(...) Die CDU hat im Jahr 2002 im Sächsischen Landtag gegen die Stimmen der Opposition erreicht, dass der Verfassungsschutz auch mit der Beobachtung der Organisierten Kriminalität beauftragt wird. In diesem Zusammenhang hat das Amt Untersuchungen auch im Raum Leipzig und in den jetzt zum Teil in der Presse erwähnten Fällen angestellt. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Einheiten an der A 19 waren Spähpanzer vom Typ Fennek. Unter Aufsicht der Polizei sollten sie das Gelände um Heiligendamm überwachen. Wie das Verhalten einiger Demonstranten in der vergangenen Woche belegte, waren diese Vorsichtsmaßnahmen und die notwendige Ergänzung der Polizeikräfte keinesfalls überzogen, sondern erforderlich. (...)
(...) 116 GG regelt eben diese. Die Bayerische Verfassung kennt zwar eine bayerische Staatsangehörigkeit (in Art. 6), diese Regelung ist jedoch aufgrund Art. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) ich habe keine Zweifel, dass die Bundesrepublik ein funktionierender Rechtsstaat ist. Die Verwaltungsbehörden unseres Landes halten sich an die geltenden Gesetze und die Gerichte sind nach unserer Verfassung unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. (...)
(...) Sie haben völlig recht, dass der Gebrauch von Alkohol, Tabak und Cannabis erhebliche Gesundheitsrisiken birgt. Aber Tabak und Alkohol sind keine Betäubungsmittel, die dem Betäubungsmittelgesetz unterstehen. Darin unterscheiden sie sich. (...)