(...) Eine Abschaffung der Hundesteuer halte ich aktuell für nicht möglich. Weder sind die Städte und Gemeinden in der Lage, die dadurch resultierenden Einnahmeausfälle zu verkraften noch wäre damit der besondere Aufwand, der sich für die Stadt ergibt, in entsprechender Weise gedeckt. (...)
(...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Entscheidung, eine Hundesteuer zu erheben, bei jeder einzelnen Kommune liegt, und das Land hier keinen Einfluss hat. (...)
(...) Ein nationaler Alleingang würde nur dazu führen, dass Finanzgeschäfte nicht mehr über Deutschland, sondern über Hongkong oder New York abgewickelt würden und dabei geht es nicht nur um rein spekulative Finanzgeschäfte. Sollte die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein globaler Konsens sein, wird diese nicht am Widerstand der Bundesregierung scheitern. Ein nationaler Alleingang führt nur zu Umgehungsgeschäften nicht aber zu einer Einschränkung riskanter Spekulationsgeschäfte. (...)
(...) Sämtliche Versuche, die Schulden zu minimieren, werden zulasten der Mehrheit der Bevölkerung ausgetragen, die für das Schuldenwachstum keinerlei Verantwortung trägt, die Verantwortlichen für die Schuldenexplosion werden hingegen nicht zur Kasse gebeten. Mit dieser Politik wird die nächste große Krise vorbereitet. (...)
(...) meiner Meinung nach ist NRW kein armes Land - es fehlen nur die öffentlichen Gelder. (...)