Frage an Volker Wissing von Manfred B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrer Herr Dr. Wissing,
die geplante Bankenabgabe ist in meinen Augen eine groteske Wählertäuschung, denn die Schäden durch die aktuelle Krise zahlen weiterhin allein die Steuerzahler dieses Landes.
Die Bankenabgabe soll lediglich kommenden Schäden vorbeugen. Offensichtlich gehen Sie also davon aus, dass dies geschehen wird, denn sonst bräuchte man nicht vorbeugen.
1. Warum regulieren Sie stattdessen nicht die Finanzmärkte wie vielfach versprochen?
Die Regierung behauptet, nationale Alleingänge sind nicht umsetzbar.
Das ist schlichtweg eine Falschbehauptung.
Denn, viele Regeln auf den Finanzmärkten sind schon im nationalen Alleingang in den letzten Jahren beseitigt worden. Die Heuschrecken erhielten freies Geleit, Hedge-Fonds wurden zugelassen, Einschränkungen bei den Leerverkäufen sind seit 1.Februar wieder aufgehoben. Dies können Sie also alles auch im nationalen Alleingang wieder einkassieren.
2. Warum tun Sie das nicht?
Tagtäglich werden hunderte von Milliarden Euro in Sekundenbruchteilen über den Globus hin und hergeschoben, dies dient allein der Spekulation und hat für kein Land der Welt einen volkswirtschaftlichen Nutzen. Ganz im Gegenteil, wie wir gesehen haben.
Eine Finanztransaktionssteuer könnte dies zumindest eindämmen. Ich glaube von Ihnen kam das Argument, dass davon auch Kleinanleger betroffen wären. Ein einfaches Rechenbeispiel:
Wer es sich als Kleinanleger überhaupt noch leisten kann, monatlich 100 Euro mit irgendeinem Finanzprodukt vorzusorgen, ist bei einer Finanztransaktionssteuer von 0,1% mit 10 Cent belastet.
3. Was sind also die wahren Gründe, warum Sie und die FDP gegen eine Finanztransaktionssteuer sind, wo doch die Kanzlerin diese Steuer zumindest für eine "charmante Idee" hält.
4. Letzte Frage:
Können Sie ruhigen Gewissens behaupten, dass die Regierung alles tut, um Finanzkrisen wie die jetzige in Zukunft zu unterbinden?
Mit freundlichem Gruß
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
vielen Dank für Ihre Frage vom 24. März 2010.
Die Banken leisten schon heute ihren Beitrag zur Finanzierung der Finanzkrise, so müssen auf die seitens des Staates bereitgestellten Kredite und Bürgschaften marktübliche Zinsen bezahlt werden. Die Bundesregierung hat sich bewusst gegen eine Strafsteuer für Banken entschieden. So dürfte es nahezu unmöglich sein, den Nachweis zu führen, welche Banken zu den Tätern und welche zu den Opfern gehören bzw. welche Bank welchen Schaden verursacht hat. Eine höhere Belastung der Banken hätte außerdem zu einer weiteren Verschärfung der Kreditsituation und damit zu einer zusätzlichen Belastung der Wirtschaft geführt. Bei der Bankenabgabe geht es deshalb vor allem darum Vorsorge zu treffen, dass in Zukunft im Falle einer Finanzkrise der Staat nicht ausschließlich auf die Gelder seiner Bürgerinnen und Bürger zurückgreifen muss. Dabei handelt es sich um eine Art Absicherung und genauso wenig, wie Sie beim Abschluss einer Diebstahlversicherung davon ausgehen bestohlen zu werden, genauso wenig geht die Bundesregierung von neuen Finanzkrisen aus. Trotzdem ist es wichtig, eine entsprechende Vorsorge zu treffen.
Dabei beschränken sich die Maßnahmen der Bundesregierung nicht auf die Einführung einer Bankenabgabe. Das vom Bundeskabinett beschlossene Eckpunktepapier beinhaltet auch eine Reform der Finanzaufsicht, ein Reorganisationsverfahren zur geordneten Abwicklung systemrelevanter Banken sowie eine Verlängerung der Verjährungsfristen für die Organhaftung bei börsennotierten Aktiengesellschaften. Alle diese Maßnahmen sind Beiträge zu einer Regulierung der Finanzmärkte.
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist in der Tat nur auf internationaler Ebene sinnvoll. Ein nationaler Alleingang würde nur dazu führen, dass Finanzgeschäfte nicht mehr über Deutschland, sondern über Hongkong oder New York abgewickelt würden und dabei geht es nicht nur um rein spekulative Finanzgeschäfte. Sollte die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein globaler Konsens sein, wird diese nicht am Widerstand der Bundesregierung scheitern. Ein nationaler Alleingang führt nur zu Umgehungsgeschäften nicht aber zu einer Einschränkung riskanter Spekulationsgeschäfte.
In Anbetracht des umfangreichen Maßnahmenpakets bin ich überzeugt, dass die Bundesregierung die richtigen Konsequenzen aus der Finanzkrise zieht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
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