Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir sollten jetzt handeln. Die Menschen in den neuen Bundesländern kennen das Prinzip der Selbstversorgung und gegenseitigen Hilfe noch, wir sollten mit den Menschen zusammenarbeiten. Selbstversorgung setzt gegenseitige Hilfe voraus. (...)

(...) Ich halte es durchaus für legitim, dass eine Regierung Dinge zunächst intern diskutiert, bevor sie diese öffentlich kommuniziert. (...)

(...) Gegen die von Ihnen angeregte "Generalentschuldung" sprechen zwei wesentliche Gründe. Deutschland macht momentan Schulden und ist deswegen auf Kreditgeber angewiesen. Eine Entschuldung per staatlicher Anordnung würde das Vertrauen der Geldgeber in die Bundesrepublik Deutschland empfindlich stören. (...)

(...) Doch auch die personelle Situation in den Festsetzungsfinanzämtern muss aus meiner Sicht verbessert werden, denn die Fülle immer neuer Gesetze und immer höherer Belastung des einzelnen führt automatisch zu einer nicht mehr gerechten Behandlung der Bürger. Unter dem Schlagwort "gewichtende Arbeitsweise" wird lediglich Arbeitsverdichtung kaschiert. (...)