Frage an Volker Wissing von Torsten J. bezüglich Finanzen
Lieber Herr Wissing
herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 16.März zur geplanten Sonderabgabe der Banken.
Da die Koalitionsspitzen gestern (nur eine Woche nach Ihrer Antwort dass "sich die Diskussion noch in einem sehr frühen Stadium befindet") nun doch konkrete Pläne zu einer Bankenabgabe vorstellten (siehe bspw. http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bankenabgabe112.html ) möchte ich an diesem Punkt doch gerne nochmals nachhaken.
Laut aktuellem Vorhaben der Koalition soll die Bankenabgabe gewährleisten, "dass die Banken zukünftig nicht auf Kosten des Steuerzahlers zocken können" -- leider scheint mir hierfür der nun vorgeschlagene Notfallfond ganz und gar ungeeignet:
(1) Der Fall der Hypo Real Estate erforderte über 6 Milliarden Euro staatlichen Kapitalzuschuss sowie 52 Milliarden Euro in Liquiditätsgarantien durch die SoFFin. 2006 war die HRE jedoch mit einer Bilanzsumme von 161 Milliarden Euro gerade mal eine mittelgrosse deutsche Bank (Mittelwert der 10 grössten dt. Banken 2008: 386 Milliarden). Ein Notfallfond, der sich auf (Zitat) "einen Milliardenbetrag belaufen" würde, könnte somit bestenfalls eine mittelgrosse Bank auffangen. Da jedoch systemische und nicht bankindividuelle Risiken abgefangen werden sollen greift der Notfallfond viel zu kurz. Ergo: es braucht nur einen Fall wie den der HRE und der Fond ist leer und die Steuerzahler werden wieder zur Kasse gebeten.
(2) "Die FDP betonte, dass nicht geplant sei, die Banken rückwirkend für die aktuelle Krise zur Kasse zu bitten." (Lindner, FDP-Generalsekretär) -- Was ist aus den Wahlkampfaussagen der FDP geworden, dass die Banken zur Kostendeckung des deutschen bailouts herangezogen werden? ( http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2010/0225/fdp.php5 )
Herr Wissing:
- Wie stehen Sie zu dem geplanten Notfallfond?
- Was antworten Sie zu den oben geäusserten Bedenken?
Mfg, T. Jochem
[Doktorand VWL]
P.S: Als Vorstand des Finanzausschusses des B´tages hätte ich erwartet, dass Sie über diese Vorhaben informiert sind.
Sehr geehrter Herr Jochem,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22. März 2010.
Ich halte es durchaus für legitim, dass eine Regierung Dinge zunächst intern diskutiert, bevor sie diese öffentlich kommuniziert.
Sie haben sicherlich recht, dass die Bankenabgabe für eine Vollkaskoversicherung des deutschen Finanzsektors nicht ausreichend ist. Die Schaffung einer solchen, war aber auch nie beabsichtigt. Die Höhe der Bankenabgabe orientiert sich nicht nur an dem potentiellen Finanzbedarf für den Fall einer Finanzkrise, sie darf auch die Banken nicht zu sehr belasten, da sie sonst unweigerlich die so genannte Kreditklemme verschärfen würde. Die Koalition hat hier meines Erachtens ein sehr gutes Augenmaß bewiesen.
Was die Kosten der aktuellen Finanzkrise betrifft, so zahlen die Banken für die über den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung - Soffin bereitgestellten Garantien und Kredite schon heute marktübliche Zinsen. Die staatlichen Stützungsmaßnahmen sind daher alles andere als ein Rettungspaket zum Nulltarif.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.