Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jörg van Essen
Antwort 17.03.2010 von Jörg van Essen FDP

(...) Schon Ihre Bewertung der Ausgangssituation der Hotelbranche teile ich nicht. Ich halte es für falsch, die politische und wirtschaftliche Bewertung der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels daran festmachen zu wollen, ob die Hotelpreise nicht sinken. Deutschland hat bereits besonders niedrige Übernachtungspreise. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 23.03.2010 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Die staatlichen Hilfen für die Konjunktur sind in der vom Bundestag verabschiedeten Größenordnung gut angelegt. Sie können auch nur allmählich zurückgefahren werden, da sich die Konjunktur noch nicht in sicherem Fahrwasser bewegt und auch die Finanzkrise noch nicht vollständig ausgestanden ist. (...)

Portrait von Sabine Leidig
Antwort 01.04.2010 von Sabine Leidig Die Linke

(...) In unserem Bundestagswahlprogramm haben wir gefordert, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf mehrere Bereiche ausgeweitet werden soll: Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie. Die aufgeführte Reihenfolge der Bereiche ist wertend gemeint und zeigt demnach deren Wichtigkeit und Vorrangigkeit für uns. (...)