(...) Wie das Ordnungsamt ausführte, handele es sich bei den Westfalenhallen um einen gastronomischen Konzessionsbetrieb, weswegen die Zuständigkeit in diesem Fall bei dem Gesundheitsamt liegt. Nach Auskunft des Dortmunder Gesundheitsamtes sei bekannt, dass die Umsetzung des nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetzes momentan problematisch ist. Dies hänge auch mit der unzureichenden Gesetzeslage zusammen. (...)
(...) Somit hat jedes Mitglied des Gesundheitsausschusses zumindest einmal auch „Kontakt“ zu den Interessensvertretern der Tabakindustrie. Darüber hinaus „pflege“ ich allerdings keine Kontakte zur Tabakindustrie. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Steiner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über "abgeordnetenwatch.de". Fragen, Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig für Abgeordnete und für das Funktionieren der Demokratie.
Sehr geehrter Herr Maly,
(...) Die Ungerechtigkeiten des alten Systems waren zu groß, als dass eine simple Rückkehr eine echte Alternative darstellen würde. Denn eine Rücknahme der jetzigen Honorarreform würde eine Verschlechterung der Situation für die Ärzte zur Folge haben und es würde der Zustand wieder eintreten, der von der Ärzteschaft über Jahrzehnte heftigst kritisiert und bekämpft wurde. Zudem wäre damit zwangsläufig eine Rücknahme der Anhebung des Gesamthonorars von 3 Mrd. (...)