Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundesregierung muss unverzüglich einen Kurswechsel in ihrer Innen- und Sicherheitspolitik vornehmen. Im Kampf gegen den Terrorismus muss eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt bleiben. (...)

(...) Februar 2007 hat hierauf zunächst keine Auswirkung. Das Bundesverfassungsgericht hat die einschlägigen Vorschriften zur Dauer des Betreuungsunterhalts zwar für verfassungswidrig erklärt. Zugleich hat es jedoch darauf verzichtet, diese für nichtig zu erklären. (...)

(...) die Tätigkeit als Staatsministerin ist zwingend an das Mandat als Bundestagsabgeordnete gekoppelt. Natürlich ist beides viel Arbeit. (...)

(...) Ich bin der Ansicht, dass gewalthaltige Spiele in den Händen von Kindern nichts zu suchen haben. Allerdings glaube ich, dass dies mit den geltenden Gesetzen zu erreichen ist, wobei diese allerdings effektiver um- und durchgesetzt werden müssen. (...)

(...) Die Stadt hält ihre Anteile an Hamburg.de in unveränderter Höhe, aber die privaten Miteigentümer haben ihre Anteile entsprechend reduziert. Bisher hat hamburg.de nur unbefriedigende Jahresabschlüsse erzielt, wie Sie auch in der Bürgerschaftsdrucksache 18/6010 (über Internet) nachlesen können. (...)