Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In ständiger Rechtsprechung hat es diese nur dann akzeptiert, wenn dafür "wichtige Gründe" sprachen. Im Falle der 5%-Klausel bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sah das Gericht solche Gründe nicht. Nach seiner Auffassung sei das Europäische Parlament durch die Vielzahl der vertretenden Parteien aus allen Mitgliedstaaten der EU so zersplittert, dass weitere Parteien aus Deutschland einer Mehrheitsbildung nicht im Wege stehen würden. (...)

(...) Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen jeweils ein ganz klares und deutliches NEIN sagen. Ich denke auch, dass die Einkünfte (das müssen ja nicht nur evtl. Spenden sein), die ein Abgeordneter auf Grund seines Mandates erhält, durchaus der Öffentlichkeit zugängig sein sollen. (...)

(...) Ich möchte Sie aber um Verständnis bitten, dass ich die Vergangenheit unserer Kanzlerin nicht beurteilen kann. Bisher sind mir nur wenige Inhalte des angesprochenen Buches ausschließlich aus Medien bekannt. (...)

(...) Allerdings darf man die frühere Rolle der (...) Da Sie mich nach meiner Meinung fragen, glaube ich nicht, dass ihre (...)