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Nein: Bei der Sitzung des Rechtsausschusses in der letzten Sitzungswoche (Mittwoch), war Herr Brandner, der die Sitzung im übrigen leitete, zu sämtlichen Tagesordnungspunkten anwesend. Wo findet sich denn die - offenbar falsche - SPD-Behauptung? (...)

(...) Im Moment führen wir Gespräche darüber, wie eine Wahlrechtsreform aussehen könnte. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich keine näheren Aussagen treffen kann. (...)

(...) Mich haben diese Handlungen zutiefst schockiert. Dennoch möchte ich, auch wenn gerade die angesprochene Antifa diese Methode regelmäßig anwendet, mich selbst nicht an einer öffentlichen Denunzierung beteiligen. Vielmehr war es mein Anliegen, auf diese Begebenheit hinzuweisen und ein Nachdenken über das eigene Verhalten anzuregen. (...)

(...) Neben vielen anderen Kolleginnen und Kollegen habe auch ich der AfD und ihren Kandidatinnen und Kandidaten die Stimme verweigert, da ich keine völkisch-nationalistische, antiparlamentarische, frauen- und minderheitenfeindliche und zum Teil offen rassistische und rechtsextreme Partei sowie deren Vertreterinnen und Vertreter unterstütze. Das werde ich auch in Zukunft so handhaben. (...)

(...) Die AfD ist eine völkisch-nationalistische und zum Teil offen rassistische und rechtsextreme Gruppierung. Vormals geltende Kooperationsverbote, z.B. mit Pegida, sind aufgehoben. (...)