Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ob die Auswahl der Teilnehmer und das Veranstaltungskonzept dieser Zweckbestimmung entsprechen, möchte ich hier nicht weiter kommentieren. Zumal zumindest in den Medien über eine mögliche Vermischung zwischen Amtsaufwendung und Parteiunterstützung berichtet wurde. (...)

(...) In der Tat ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte eine zentrale Angelegenheit zur Umsetzung einer Generationengerechtigkeit. Dies ist schon unter in der alten Bundesregierung eine zentrale CDU-Position gewesen, die unverändert Gültigkeit für uns hat. (...)

(...) Von den Kollegen der FDP im Bundestag haben wir eine Antwort vorliegen, in der diese versichern, dass keine Arbeitsplätze der BaFin von Bonn nach Frankfurt verlagert werden sollen. Zitat: "Eine räumliche Umsiedlung von bis zu 1.200 Finanzdienstaufsehern wäre nicht nur sachlich nicht zu begründen, sondern würde überdies zu einer nicht gerechtfertigten Mehrbelastung des Steuerzahlers führen." Wir alle werden sie da beim Wort nehmen. (...)

(...) Des Pudels Kern: Die schwarz-gelbe Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen hat viele Kommunen an den Rand des Ruins gebracht. Und das hat in Folge verheerende Konsequenzen für die Bevölkerung in unseren nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden. (...)

(...) Auch auf nationaler Ebene macht die Koalition ernst im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Nach der Flut von Selbstanzeigen nach dem Auftauchen der Steuerdaten-CDs hatten die Koalitionsfraktionen auf Initiative der Union im Frühjahr letzten Jahres einen Antrag in den deutschen Bundestag eingebracht, der verhindern soll, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige bei der Steuerhinterziehung als Ausweg einkalkuliert wird. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf setzt diese Initiative jetzt um. (...)