Sehr geehrter Herr Brunsch,

die finanzielle Situation vieler nordrhein-westfälischer Kommunen hat sich trotz erheblicher Sparanstrengungen dramatisch verschlechtert. Und das ist nicht alleine auf die Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise aufgrund spekulativer Investitionen und unverantwortliches Profitstreben bzw. auf die Überlastung mit Sozialausgaben zurückzuführen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat zahlreiche Lasten auf die kommunalen Haushalte abgewälzt und durch das ungerechtfertigte Einbehalten von für unsere Kommunen bestimmten Geld die Finanzsituation der Haushalte vieler Kreise, Städte und Gemeinden weiter verschärft. Die Jagdsteuer, welche die einzige originäre Steuereinnahme der Kreise und kreisfreien Städte im Land ist, schafft schwarz-gelb im Land nun schrittweise auf deren Kosten ab, ohne dass ihnen Kompensation für ausfallende Einnahmen gewährt wird.

Das schwarz-gelbe sogenannte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) spitzte die Situation für die Kommunen aber noch weiter zu. So versucht die Landesregierung sich ihrer Verantwortung für die landesweite Steuerung in erheblichem Umfang zu entziehen, indem sie diese auf die Kommunen und Träger abwälzt. Landesseitig wurden keine bedarfsgerechten Kindpauschalen gewährt. Eine Verwaltungsvereinfachung durch die Umstellung der Spitzabrechnung auf eine pauschalierte Finanzierung brachte nicht den gewünschten Erfolg. Zudem hat der bürokratische Mehraufwand in den Einrichtungen zu weiteren erheblichen Mehrbelastungen geführt.

Des Pudels Kern: Die schwarz-gelbe Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen hat viele Kommunen an den Rand des Ruins gebracht. Und das hat in Folge verheerende Konsequenzen für die Bevölkerung in unseren nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden.

Freundliche Grüße

Stefanie Wiegand MdL