Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung über abgeordnetenwatch.de, die ich kurz beantworten kann: Weder aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai 2006 in Sachen Übermittlung von Fluggastdaten, noch aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 04. April 2006 in Sachen Rasterfahndung lässt sich zwingend ableiten, dass die von Ihnen angesprochene Richtlinie formell oder materiell rechtswidrig wäre. (...)

(...) Leider kenne ich den möglichen Preis dieser Produkte nicht. Doch mein Eindruck war, daß es nicht zu einem Wertverlust bei geerbten Waffen kommt, wenn man diese Sicherungssysteme einbaut. Sicherlich sind die Kosten für solche Systeme das eine, doch sollte auch die Sicherheit im Vordergrund stehen. (...)

(...) Es geht hier nicht um Geschmack. Was Ihr Argument bezüglich des Alkohols angeht, so zeigen die schlimmen Ereignisse von so genannten "Flat-Rate-Parties", dass auch hier erheblicher Handlungsbedarf besteht. (...)

(...) Mai. Wir sind dafür, dass die Bestechung von Abgeordneten strikt zu unterbinden ist. Soweit sie dennoch vorkommt, müsste sie auch deutlich bestraft werden. (...)

(...) der Deutsche Bundestag hat sich mit der Petition mittlerweile abschließend befasst und Sie abgelehnt. (...) Die Argumentation - dass bei Amtsmissbrauch der Rechtsbehelf das richtige Mittel darstellt - entspricht auch meiner persönlichen Auffassung. (...)