Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Jürgen Rüttgers und Sozialminister Karl-Josef Laumann entschieden für eine Neuregelung der Unterkunftskosten für Hartz IV ein. Hier ist zu Lasten der Kommunen eine Schieflage entstanden, die dringend korrigiert werden muss. Entsprechende NRW-Initiativen im Bundesrat, die auf eine Änderung dieser Situation abzielten, fanden bislang leider keine Mehrheit. (...)

(...) den Abgeordneten werden Aufwendungen erstattet für Büro- und Geschäftsbedarf und Diensten wie z.B. die Internetseite und die Nutzung des Informations- und Kommunikationssystems. Es besteht keine Verpflichtung, die Summe auszuschöpfen. (...)