(...) Die CDU hat mit Finanzexperten ein Konzept entwickelt, allen notleidenden Kommunen über einen langen Zeitraum hinweg mittels Zins-und Entschuldungshilfen zu ausgeglichenen Haushalten zu verhelfen. Dieser Vorschlag wird auch von vielen SPD Bürgermeistern unterstützt, hatte aber keine Unterstützung der SPD im Landtag bekommen. (...)

(...) Bildungspolitik wird leider oftmals sinnwidrig auf Fragen der Schulstruktur reduziert. Wir brauchen vor allem eine Diskussion darüber, wie gelernt, gelehrt und was im Unterricht eigentlich vermittelt werden soll. Deshalb setzt die CDU auf individuelle Förderung und Verbesserung des Unterrichts sowie auf konsequentes Fördern und Fordern in allen Schulformen. (...)

(...) Zu Frage d: Es besteht sowohl in der Umgebung von Kohle- als auch von Kernkraftwerken bei störungsfreiem Betrieb keine Gefahr für die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner. (...)

(...) Durch den Beschluss hat die CDU-geführte Landesregierung deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es ihr wichtig ist, dass Lehrkräfte, die Schulwanderungen und Schulfahrten begleiten, die ihnen zustehende Aufwandsvergütung erhalten. (...)