Antwort 04.03.2010 von Axel Troost Die Linke
Sehr geehrte Frau Beeß,
zu Ihrer Frage, ob es rechtmäßig ist, dass die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer auch andere Verbrauchsteuern beinhaltet, möchte ich wie folgt Stellung nehmen:
Sehr geehrte Frau Beeß,
zu Ihrer Frage, ob es rechtmäßig ist, dass die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer auch andere Verbrauchsteuern beinhaltet, möchte ich wie folgt Stellung nehmen:
(...) Gleichwohl halte ich die Abschaffung der Straffreiheit nach einer Selbstanzeige für nicht sachgerecht. (...)
(...) Auf diese Weise entstand ein Zerrbild, das beim Zuschauer negativ ankommen musste. Ich nehme an, dass dies - und nur dies - von meinem Interviewpartner auch so gewollt war. (...)
(...) Auf dem informellen EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel sollte nach Meinung der FDP-Bundestagsfraktion keine direkte Finanzhilfe für Griechenland beschlossen werden. Die Währungsunion darf nicht gefährdet werden. (...)