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(...) der Haushalt 2010, den wir gerade in den Ausschüssen beraten, ist noch der Entwurf von Peer Steinbrück. Er enthält noch keine großen Änderungen durch die neue Koalition, außer dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und einer geringeren Schuldenaufnahme als von Steinbrück und der SPD vorgesehen. Der Haushalt wurde Mitte Januar ins Parlament eingebracht. (...)
(...) ich bezweifle einen "freiwilligen Bankrott" eines Staates. Wenn ein Staat seine Zinsen an Banken nicht zurückzahlt, wird er keine neuen Kredite mehr bekommen. (...)
(...) Beigefügt finden Sie ein Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion zum so genannten Liberalen Sparbuch. Das liberale Sparbuch war ein Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion und ist als solcher auch von den jetzigen Mitgliedern der Bundesregierung mitgetragen worden. Ich gehe davon aus, dass diese die Umsetzbarkeit der entsprechenden Sparvorhaben prüfen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch umsetzen werden. (...)
(...) Für mich ist bei Großspenden an Parteien das entscheidende Merkmal die Transparenz, d. h. (...)