(...) Ich glaube nicht, dass es sinnvoll wäre, andere als die Feuerwehr Hamburg mit solchen Theaterwachen zu beauftragen: dann müsste das Zusammenwirken dieser "Theatersicherheitswachen" mit der Feuerwehr Hamburg geprobt werden, und dennoch blieben Schnittstellen, die im Falle eines Brandes schlimme Folgen haben könnten. Feuerwehr weiß, wie Feuerwehr arbeitet, und dadurch können Schäden minimiert werden. (...)
(...) Es ist ein Gesetzentwurf geplant, der Einschnitte in die Versorgung der politischen Leitungsebene des Bundes vorsieht. So sollen u. (...)
(...) Das am 31. März in Kraft getretene Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen wird zu erheblichen Ermittlungs- und Beweisschwierigkeiten in der Praxis führen: Es enthält eine zu große Zahl von unbestimmten Rechtsbegriffen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat es deshalb im Interesse der Opfer für den falschen Weg gehalten, Stalking alleine mit den Mitteln des Strafrechtes bekämpfen zu wollen. (...)
(...) Auf einen Punkt Ihrer Nachricht möchte ich gleichwohl noch eingehen. Sie schreiben, dass ein gut funktionierendes Dienstplanmodell "unter dem Deckmantel der EU-Richtlinien verworfen" werde. Diese Formulierung und die dahinter stehende Bewertung teile ich in keiner Weise. (...)
(...) - Schließlich handelt es sich nach meiner Auffassung bei dem Zugriff von Außen auf einen in der Wohnung befindlichen Rechner, um einen Eingriff in den durch Art. 13 GG geschützten Bereich der Wohnung. Die dort vorgesehen Schranken für solche Eingriffe sind eben gerade nicht deckungsgleich mit der allgemeinen Eintrittsschwelle nachrichtendienstlichen Handelns. (...)
(...) die Antifaschistenklausel hat im Grundgesetz nichts zu suchen, weil das Grundgesetz selbst unvereinbar mit jeder totalitären, faschistischen oder kommunistischen Ideologie ist. Deshalb ist eine Antifaschistenklausel nicht erforderlich. (...)