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(...) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist keine vergleichbare Rechtfertigung für eine erneute Steueramnestie zu erkennen, zumal die Zahl der unter Geltung des Strafbefreiungserklärungsgesetzes abgegebenen strafbefreienden Erklärungen deutlich geringer war als vielfach erwartet. Die aktuellen Presseberichte über strafbefreiende Selbstanzeigen aus Anlass drohender Tatentdeckung mithilfe gekaufter Daten belegen, dass mit § 371 der Abgabenordnung bereits eine ausreichende Möglichkeit besteht, unter bestimmten Voraussetzungen straffrei zu werden. (...)
(...) Solche CDs sind aber nicht der einzige Weg, um an Daten von Steuerhinterziehern zu kommen. Die Daten liegen weiter bei den Schweizer Banken. (...)
(...) Beachten Sie dabei bitte auch den abzusehenden Mehrwert bei den dann erwarteten Einnahmen: Ausgaben von sechs Millionen Euro stehen hier Einnahmen von zehn Millionen gegenüber. Allein hieran sehen Sie, dass der Verwaltungsapparat keineswegs unnötig ausgeweitet wird. Im Übrigen dürfen Sie sicher sein, dass in diesen Wochen jede einzelne Stellenanforderung aus den obersten Bundesbehörden sorgfältig überprüft wird – mit welchem Ergebnis, wird man in wenigen Wochen sehen können. (...)
(...) Wem keine Angaben zu der Identität des Anbieters sowie der Natur der Daten vorliegen, der kann einen Ankauf nicht generell ablehnen. Wer den Erwerb der Daten ohne belastbare Information über deren Quelle und den Anbieter ablehnt, hilft Steuerhinterziehern. Man kann nicht von vorneherein den für Steuerhinterzieher günstigsten Fall unterstellen, dass es sich bei den angebotenen Daten um Hehlerware handelt. (...)
(...) 3. "Streichung des Entwicklungshilfeministeriums": Richtig ist, dass die FDP im Wahlkampf gefordert hat, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in das Auswärtige Amt (AA) einzugliedern. Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Streichung gefordert. (...)
