Sehr geehrter Herr Urschbach,

vielen Dank für Ihre Frage vom 6. Februar 2010.

Ich kann mich noch gut an das Gespräch mit Ihnen erinnern und freue mich deshalb, dass Sie mir die Gelegenheit bieten meine damalige Antwort zu präzisieren. In der Tat ist es so, dass Millionären ganz andere Anlagemöglichkeiten zur Verfügung stehen, als dem Normalbürger. Das geht von der besseren Beratung durch die Bank bis hin zu bestimmten Anlageformen, die erst ab einem bestimmten Anlagenvolumen angeboten werden. Der steuerliche Gestaltungsspielraum bei Geldvermögen ist bedeutend größer, als der abhängig Beschäftigter, denen die Steuer direkt vom Gehalt abgezogen wird.

Die FDP unterstützt den Bundesminister der Finanzen in seinem entschiedenen Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, dieses darf aber nicht zu Lasten der Rechtsstaatlichkeit gehen. Der Finanzminister muss dafür Sorge tragen, dass die Entscheidungen der Finanzbehörden gerichtsfest sind. Es wäre fatal für die Steuermoral in unserem Land, wenn die Gerichte die Verwertung der Daten für unrechtmäßig erklärten. Dann würde der öffentliche Eindruck entstehen, dass der Rechtsstaat Steuerhinterziehung auch noch legalisiert. Der Staat hätte sich nicht nur in eine rechtsstaatliche Grauzone begeben und Steuergelder für nicht legal verwertbare Informationen verschwendet, er wäre gleichzeitig in der kaum erträglichen Situation, Steuerhinterziehung ungeahndet lassen zu müssen. Mit dem Ankauf der CD wäre der Steuergerechtigkeit in Deutschland damit ein Bärendienst erwiesen worden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB