(...) Ich begrüße, dass Herr Westerwelle sich als lernfähig erweist und sich nicht bloß auf einmal getätigte Aussagen zurückzieht oder diese leugnet. Darüber hinaus werden wir auch in Zukunft unser Sparziele („Liberales Sparbuch“) energisch verfolgen, wie wir dies auch schon durch die oben erläuterten Maßnahmen für den Bundeshauhalt 2010 getan haben. (...)
(...) mit den liberalen Sparbüchern hat die FDP-Bundestagsfraktion seit 2004 alljährlich über 400 konkrete Kürzungsanträge im Volumen von jeweils über 10 Milliarden Euro gemacht. Mit diesen Anträgen haben wir in den entsprechenden Jahren das aus unserer Sicht erbringbare Sparpotential in den jeweiligen Haushaltsjahren dokumentiert. (...)
(...) die erschütternde Misswirtschaft, die es im Bereich der BayernLB teilweise gegeben hat, ist Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag. Wenn Sie dazu (sachliche) Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die zuständigen Landtagskollegen. (...)
Sehr geehrter Herr Adam,
(...) Nach meiner festen Überzeugung ist eine langfristige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nur durch Wachstum und Sparsamkeit zu erreichen. So müssen beispielsweise die notwendigen Entlastungen der Bürger und des Mittelstandes zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung von der Streichung unnötiger Ausgaben im Bundeshaushalt flankiert werden. Wenn wir so handeln, liegt zwischen der Reform zu einem einfacheren, niedrigeren und gerechterem Steuersystem und einer langfristigen Sanierung der Haushalte kein Widerspruch – im Gegenteil: Mehr Wachstum und Beschäftigung sind Voraussetzung für dauerhaft gesunde Staatsfinanzen. (...)
(...) Es ist nicht angebracht gerade in Krisenzeiten die Grundfesten unserer Sozialsysteme umzubauen. Insofern bin ich der Meinung, dass die Einführung des solidarischen Bürgergeldes nicht auf der Agenda der nächsten Jahre stehen sollte, wir dieses äußerst interessante Denkmodell aber im Auge behalten sollten. (...)