(...) Deshalb werden Hartz-IV-Empfänger nicht von der Zuzahlungspflicht für z.B. Medikamente oder die sogenannte Praxisgebühr ausgenommen. Übersteigen die Zuzahlungen eine bestimmte Grenze, können sich Hilfebedürftige genauso wie andere Versicherte von der Krankenkasse eine Befreiungsbescheinigung ausstellen lassen. Allerdings sind einige Besonderheiten zu beachten. (...)
(...) Wegen des zögerlichen Vorgehens der Bundesregierung hat die FDP-Bundestagsfrakion im Jahr 2006 beispielsweise eine Sondersitzung des federführenden Ausschusses beantragt. Als Maßnahmen zur Bekämpfung der Vogelgrippe hat die FDP-Bundestagsfraktion gefordert, die Tierseuchen-Strategie der Bundesregierung dringend zu überprüfen und so genannte Markerimpfstoffe einzusetzen, um zukünftig unter anderem Massentötungen unnötig zu machen. Nur über eine gezielte Impfung lässt sich die weitere Ausbreitung von Seuchen wie zum Beispiel Vogelgrippe verhindern. (...)
Sehr geehrter Herr Bauer,
(...) Bürokratischer Antrags- und Bewilligungsverfahren oder gar einer generellen Vereinheitlichung und Kollektivierung von Präventionsmaßnahmen und Akteuren bedarf es dazu nicht. Und genau das steckt hinter den Vorstellungen der SPD. (...)
Sehr geehrter Herr Dörr,
vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 12. Januar 09, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.