(...) Bei Ihnen geht es inhaltlich um die Frage des Abstimmungsverhaltens der Berufsfeuerwehr (bei der Abstimmung haben nur 760 Feuerwehrleute teilgenommen) und um das Abstimmungsverhalten Ihrer Kameraden. Über diese Dinge bin ich hinreichend informiert und möchte Ihnen eine Frage stellen: Woran sollen wir Politiker uns orientieren? (...)
(...) Ob eine Lösung möglich ist, liegt vor allem in den Händen des Senats und dort besonders der Innenbehörde. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass eine Lösung zustande kommt, die den aus unserer Sicht vorhandenen Spielraum im Sinne der Feuerwehrmänner und -frauen ausnutzt. (...)
(...) wir werden uns als GAL-Frakton in der Bürgerschaft jedenfalls dafür einsetzen, dass die Entscheidung der Innenbehörde noch einmal überprüft wird und möglicherweise durch eine Änderung der Hamburgischen Arbeitszeitverordnung eine Ausweitung der 24h Schichten möglich wird. Damit käme man dem Dienstplanvorschlag des Personalrates näher. (...)
(...) Dazu gehört natürlich auch, dass die Vertreter des Senats Gelegenheit bekommen, zu den aufgeworfenen Problemen Stellung zu beziehen. Insofern werden Sie sicherlich verstehen, dass ich vor dieser Auswertung keine Einschätzung abgeben möchte, ob es zu Änderungen der Dienstplangestaltung kommen wird und wie diese möglichen Änderungen gestaltet sein könnten. (...)
(...) Nach meiner Einschätzung wird den Bedürfnissen der Feuerwehrleute, die uns sehr am Herzen liegen, mit der aktuellen Dienstplanvereinbarung so weit entgegen gekommen, wie dies rechtlich nur irgend möglich ist. (...)
(...) Wie Ihnen Herr Dr. Jäger bereits mitgeteilt hat, wird in einer der nächsten Sitzungen des Innenausschusses das Thema Dienstplan der Berufsfeuerwehr auf die Tagesordnung kommen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihre Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten kann. (...)