Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort 04.07.2013 von Gerda Hasselfeldt CSU

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich kann verstehen, dass Sie als Bürgerin von Attaching der Meinung sind, dass es keine dritte Startbahn geben soll. Wie Sie wissen, überprüft der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in aller gebotenen Gründlichkeit die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberbayern für die 3. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort 08.05.2013 von Peter Ramsauer CSU

(...) Auch wenn mit dem im EU-Binnenmarktausschuss erreichten Kompromiss bezüglich der EU-Konzessionsrichtlinie ein Schritt in die richtige Richtung gegangen wurde, wäre es besser gewesen, den Trinkwasserbereich aus der Konzessionsrichtlinie ganz herauszuhalten und eine absolute Ausnahmeregelung für die kommunale Wasserversorgung zu schaffen. Dies gilt umso mehr, als für Dienstleistungskonzessionen meines Erachtens auch kein Regelungsbedarf besteht. (...)

Portrait von Ute Vogt
Antwort 24.04.2013 von Ute Vogt SPD

(...) Es ist mir und meiner Partei sehr wichtig, Menschen aller Altersgruppen zu beteiligen. Daher haben wir unser Wahlprogramm gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet. (...)