(...) Die Linkspartei gilt m.E. nicht als Partei des Linksextremismus, auch wenn nach Angaben des Verfassungsschutzes innerhalb der Partei einzelne Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu finden sind. (...)
(...) Die Anträge unterscheiden zwischen einer eingeschränkten und unbeschränkten Verbindlichkeit der Verfügung. Während der Antrag aus den Reihen der SPD-Fraktion eine Patientenverfügung als im Kern stets verbindlich ansieht, sieht der Antrag aus den Reihen der Union eine grundsätzlich nur eingeschränkte Verbindlichkeit der Patientenverfügung vor. (...)
(...) Bis zu einem gesetzgebenden Verfahren zur Patientenverfügung ist noch viel Arbeit zu leisten. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich Ihnen noch keine abschließende Positionierung darlegen kann , da es sich um ein Thema handelt, das in der Differenzierung außerordentlich komplex ist. (...)
Sehr geehrter Herr Hahn,
besten Dank für Ihre Nachfrage – ich bleibe bei meiner Meinung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
(...) Ergo gelten meine Argumente für die Aufhebung des Verbots von Haschisch selbstredend auch für Marihuana. Meine restliche Argumentation bezieht sich nicht auf Marihuana, sondern auf schwere, abhängig machende Drogen. (...)
Sehr geehrter Herr Stiehl,