(...) trotz moderner Heizungen ist nach meinem Kenntnisstand eine Abgasmessung immer noch erforderlich – denn natürlich können auch moderne Heizungen kaputt sein. Nähere Informationen zum Schornsteinfegergesetz können Sie aber im Ministerium für Wirtschaft erhalten. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die mancherorts geführte Debatte bezüglich eines Verbotes von "Killerspielen" problematisch ist, weil sie zu kurz greift. Zum einen wird mit dem Begriff "Killerspiel" eine Terminologie bemüht, die juristisch kaum zu fassen ist; vielmehr wird der Begriff "Killerspiel" bislang als Begriff in der zugespitzten politischen Auseinandersetzung genutzt. (...)
(...) als liberaler Abgeordneter ist mir das Vertrauensschutzprinzip wichtig, weshalb ich auch gegen eine Abschaffung des Rückwirkungsverbots bin. (...) Juni 2006 zum Fremdrentengesetz entschieden (Leitsätze): (...)
(...) Bei der Debatte um die „Killerspiele“ geht es jedoch nicht wirklich darum, PC-Usern Spiele zu verbieten, sondern vordergründig um den Jugendmedienschutz. (...) Deutschland ist kein Überwachungsstaat. (...)
(...) Sie können sicher sein, dass insbesondere meine Person, aber auch die gesamte Fraktion DIE LINKE. sich gegen das Verbot von so genanten „Killerspielen“ stellen wird. Aus meiner Sicht geht die, vor allem von konservativen Politikern, geführte Verbotsdebatte an den Ursachen für Gewalt und den tatsächlichen Problemen der Menschen vorbei. (...)
(...) Meiner Meinung nach hat dieser Fall gezeigt, dass unser Rechtsstaat auch in so brisanten Fällen wie den RAF-Morden funktioniert. Das zuständige Gericht in Stuttgart hat Frau Mohnhaupt - wie es sich in einem Rechtsstaat gehört – genau so behandelt, wie sie behandelt werden muss: als verurteilte Mörderin ohne Vorzugsbehandlung oder Historienbonus gegenüber anderen Mördern. (...)