Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Da es grundsätzlich in Deutschland nicht völlig unüblich ist, hochrangige deutsche Mitarbeitende von internationalen Organisationen mit Diplomatenpässen auszustatten, wurde dies auch für Herrn Bach zur Ausübung seiner Funktion getan.
Auch ich verurteile die systematischen und schweren Menschenrechtsverletzungen Chinas auf das Schärfste. Grundsätzlich ist immer wieder die Frage, wie mit entsprechenden Staaten umgegangen wird
Die Umsetzung der MPK-Beschlüsse liegen dann letzten Endes in der Verantwortung der (jeweiligen) Landesregierung
