Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Ich teile Ihre Einschätzung: Personaldebatten lösen die Herausforderungen unseres Landes nicht. Dass es aber einer tiefgreifenden Analyse unser bisherigen Regierungsarbeit sowie einer Anpassung der Arbeit als Koalition braucht, steht auch für mich fest. Sie geben richtige Hinweise.
Öffentliche Aufträge sind wettbewerblich, transparent und diskriminierungsfrei zu vergeben. Maßgeblich sind Kriterien wie Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit, technische Eignung, Versorgungssicherheit und zeitliche Umsetzbarkeit. Eine gezielte regionale Steuerung von Rüstungsaufträgen allein zum Zweck des regionalen Strukturausgleichs wäre vergaberechtlich nicht zulässig.