(...) Wie Sie sehe ich auch die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die persönlichen Rechte von uns Bürger*innen mit der geplanten Impfpflicht nicht vereinbar. Trotzdem wünsche ich mir eine höhere Impfrate, damit Fälle wie der aktuelle Masernausbruch in Zukunft vermieden werden. (...)
(...) Sie bringen Ihre Bedenken über einen Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) durch eine Impfpflicht zum Ausdruck. Hier ist es wichtig abzuwägen, dass mit einer Impfung gegen eine hoch ansteckende Viruserkrankung das Ziel des öffentlichen Gesundheitsschutzes verfolgt wird. (...)
(...) Mit Blick auf teils persönlich geprägte Belange der Bürgerinnen und Bürger und zur Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit zieht es der Abgeordnete vor, mit den Petenten in einen persönlichen Dialog zu treten. (...)
(...) ehrlich gesagt sollten Sie Ihre Fragen vor allem an die Abgeordneten von SPD und Union stellen, denn ich selbst sehe die Masern-Impfpflicht äußerst kritisch. Eher ohne Not hat Jens Spahn vor etlichen Monaten eine Debatte über die Impfpflicht gegen Masern vom Zaun gebrochen, die eine eigene Dynamik annahm. (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass der Schutz vor einer Maserninfektion und den gegebenenfalls daraus resultierenden Spätfolgen, vornehmlich den Teilen unserer Gesellschaft dient, welche sich nicht selbst vor Masern schützen können. Dazu zählen Kleinkinder, Schwangere und Menschen mit einer Impfunverträglichkeit. (...)
(...) In dem digitalen Impfpass sollen die aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Instituts sowie Informationen der BZgA abrufbar sein. Dieses Maßnahmenpaket soll diejenigen erreichen, die grundsätzlich impfwillig sind, aber aus verschiedenen Gründen bestimmte Impfungen noch nicht erhalten haben. Zudem ist uns grundsätzlich wichtig, dass mehr über den Nutzen von Schutzimpfungen aufgeklärt wird. (...)