Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Als SPD setzen wir uns in der Bundesregierung für eine klare Haltung ein. Den Lieferstopp von Rüstungsgütern, die in Gaza zum Einsatz kommen, unterstütze ich.

Die Bundesregierung stellt Hilfsgüter und Finanzmittel bereit und arbeitet mit internationalen Partnern an der Ermöglichung eines anhaltenden Waffenstillstands.

Als Mitglieder meiner Partei nehme ich aber an einer innerparteilichen Meinungsbildung teil. Wie Sie mitbekommen haben, hat unser Bundeskanzler und CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz gerade deutliche Forderungen an Israel hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte der Menschen in Gaza gerichtet.

Frau Held hat mich bereits per E-Mail kontaktiert und wird selbstverständlich eine Antwort auf Ihre Nachricht erhalten.

Auch in der aktuellen Situation unterstützen wir die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung finanziell, diplomatisch und materiell und setzen uns nachdrücklich für die Einhaltung grundlegender Menschenrechtsstandards ein.