(...) Außerdem klafft bei Ihrem Vorschlag eine Kontrolllücke zwischen 17 und 9 Uhr (des Folgetages). Gerade die Nachtstunden erweisen sich als drogen- und rauschanfällig; die Chancen, Politiker in der Rauschaufbauphase zu erwischen, wären ungemein größer. Nun zu Ihren Fragen, die ich pauschal beantworte: Ich wäre für die Einführung solcher Tests – und alles wird gut! (...)
(...) vielen Dank für Ihren Vorschlag, allerdings erscheint er uns nicht wenig zielführend. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz dürften unter dem von Ihnen genannten Kreis Ausnahmefälle darstellen. Viel wichtiger sind Prävention und Hilfestellungen und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger, nicht nur für den von Ihnen genannten Personenkreis. (...)
(...) Insbesondere das EU-Türkei Abkommen, das die Zurückführung von illegal aus der Türkei eingereisten Flüchtlingen vorsieht, zeigt, dass Europa auch schwierigste Herausforderungen bewältigen kann. Von der von Ihnen geforderten Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern sieht die Bundesregierung daher weiterhin ab. Darüber hinaus werden wir uns im Hinblick auf die Unterbringung und Versorgung der vor Krieg geflohenen Menschen auch zukünftig solidarisch zeigen, gleichzeitig jedoch auch die Finanzen im Blick behalten. (...)
(...) Das Ziel dieses Mandates ist klar umrissen: Es geht darum, den IS zu bekämpfen, seine Rückzugsräume zu zerstören und zu verhindern, dass er weiterhin in vielen Ländern Angst und Schrecken verbreitet. Deutschland unterstützt Frankreich, den Irak und andere Länder im Kampf gegen den IS auf Grundlage des Rechts der kollektiven Selbstverteidigung, wie es in Artikel 51 der VN-Charta zum Ausdruck gebracht wird. (...)