Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Jakob,

(...) inzwischen hat der Bundestag ein neues Wahlrecht beschlossen. Die Tatsache, dass der die Frist des Bundesverfassungsgerichts zunächst nicht eingehalten hat,ist leider ohne Relevanz. (...)

(...) Februar dem Antrag meiner Fraktion DIE LINKE zugestimmt, der zum Ziel hatte, die Privatisierung von Wasserversorgung zu verhindern. Mein Ja zu diesem Antrag war also eine Stimmte GEGEN die Privatisierung der Wasserversorgung. Entsprechend teile ich auch ihre Kritik an der Privatisierung und sehe die gleichen negativen Folgen. (...)

(...) Die Abgabe orientiert sich insofern nicht an der konkreten Nutzung durch den Einzelnen, sondern sie sichert die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkes als solchem. Nun kann man darüber streiten, ob wir zum Erhalt der Demokratie im Jahre 2013 einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinen Aufträgen brauchen. (...)

(...) Wir haben die Auskunft bekommen, dass aufgrund des Bundesparteitages von Bündnis 90/Die Grünen vom 26.-28. April 2013 auf einen zentralen Aufruf verzichtet wird. (...)

(...) ich sehe das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ebenso kritisch wie Sie. Die vor ein paar Monaten beschlossene Neuregelung der Bestandsdatenauskunft ist und bleibt skandalös: Anlass für die Neuregelung war eine Maßregelung durch das Bundesverfassungsgericht. (...)