Frage an Claudia Roth von Thomas U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
am 21.03.2013 wurde im Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der SPD ein Gesetz zur Bestandsdatenauskunft beschlossen.
Dieses Gesetz schreibt fest, dass staatliche Stellen, Ämter, Behörden und die Polizei umfassend auf Bestandsdaten bei Telekommunikationsdiensten zugreifen können. Zu den Bestandsdaten zählen neben Name und Adressdaten, Geburtsdatum, Telefonnummern, Bankkonten auch die PIN des Mobiltelefons und die Passwörter von Emailaccounts oder sozialen Netzwerken wie Xing, Facebook, Twitter oder Google. Der Zugriff ist bereits bei Ordnungswidrigkeiten möglich, also beispielsweise bei Falschparken.
Wie bereits bei der Abstimmung des neuen Meldegesetzes war wieder nur ein Bruchteil der Abgeordneten anwesend und das Gesetz wurde spät Abends abgestimmt.
Deutschlandweit formiert sich zur Zeit Widerstand gegen dieses Gesetz. Kern der Proteste sollen Demonstrationen am 14. und 27. April 2013 in vielen deutschen Städten sein. Da die Grünen sich deutlich gegen das Gesetz positioniert haben (siehe http://abwaehlkalender.de/post/46409223902/dass-die-merkel-koalition-grundrechte-meist-nur ), ist es sehr verwunderlich, dass sie sich weder am Bündnis beteiligen, welches die Proteste organisiert, noch eigene Aktionen planen.
Meine Frage ist daher: Gibt es schon Planungen, sich an den Aktionen zu beteiligen oder Pläne für eigene Aktionen seitens der GRÜNEN?
Falls nicht, bitte ich Sie, Teilnehmer für die Proteste zu mobilisieren, selbst an den Protesten teilzunehmen und/oder eigene Protestaktionen auf die Beine zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Ulrich
Sehr geehrter Herr Ulrich,
die Positionen der grünen Bundestagsfraktion und auch der grünen Partei in der Frage sind eindeutig, worauf Sie ja auch hinweisen. Etliche Parteigliederungen von Bündnis 90/Die Grünen wie Kreis- und Ortsverbände sind auf unterschiedlichen Ebenen in diesem Zusammenhang bereits aktiv. Wir haben die Auskunft bekommen, dass aufgrund des Bundesparteitages von Bündnis 90/Die Grünen vom 26.-28. April 2013 auf einen zentralen Aufruf verzichtet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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