(...) wir setzen uns sehr für die Wiedereinführung des Sozialtickets ein, auch Ihre Vorschläge hinsichtlich Sozialtarifen bei der Energieversorgung sind sehr erwägenswert. Wir wollen insbesondere wieder Stadtwerke gründen, um den Energiekartellen Paroli zu bieten. (...)
(...) Das war wenig sinnvoll. Deshalb habe ich das Grundprinzip der Reform - die organisatorische Zusammenlegung der beiden Unterstützungssysteme zum Arbeitslosengeld II - für richtig gehalten. Falsch war aus meiner Sicht die Vereinheitlichung der Leistungshöhe auf dem niedrigeren Niveau der (...)
(...) Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Lohndumping und die Hartz-Gesetze haben zu einer dramatischen Verschlechterung der Lebenslage vieler Menschen gesorgt. Sie sind Motor der Verarmung und schlagen auf die Lebenssituation der Kinder voll durch. Natürlich weiß auch die Bundesregierung, dass sie etwas dagegen unternehmen muss. (...)
(...) Eine Debatte, die sich auf das Gefahrenpotential von Computerspielen reduziert, entspricht nicht der Vielfalt unserer Lebenswirklichkeit. Computerspiele in ihrer ganzen Breite sind inzwischen nicht nur eine beliebte Beschäftigung in allen Altersgruppen und Bevölkerungsschichten, sondern sind als interaktive Medien – wie beispielsweise auch das Fernsehen – auch ein Kulturgut. (...)
(...) Über einzelne Fälle, die ich nicht kenne, maße ich mir kein Urteil an. Wir können staatliche Leistungen schlecht von dem Grad des jeweiligen Mitleidempfindens einzelner Mitarbeiter der Behörden abhängig machen. Grundsätzlich gelten die jeweiligen Rechtsnormen, teilweise mit Ermessensspielräumen, die pflichtgemäß auszufüllen sind. (...)