Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn Sie den besonderen Status der Kirchen in unserer Gesellschaft kritisieren, sollten Sie auch die besonderen Leistungen, welche die Kirche für das Gemeinwohl erbringt berücksichtigen. Egal ob kirchliche Pflegeeinrichtungen, Kindergärten oder Schulen, sie stehen in aller Regel nicht nur exklusiv Kirchenmitgliedern, sondern allen zur Verfügung. (...)

(...) Meines Erachtens kann und soll es jedoch nicht Aufgabe des Personalrats sein, einigen wenigen Kindern von Beschäftigten auf Steuerzahlerkosten das Skifahren beizubringen, zumal in der Rechtsgrundlage von Maßnahmen zugunsten der Beschäftigten gesprochen wird und von Familienangehörigen nicht die Rede ist. (...)

(...) 2001 prüfte der Juristische Dienst des EP die Frage, ob eine Vereinbarkeit des Projekts mit den Vorgaben für öffentliche Ausschreibungen vorliegt, und kam zu dem Ergebnis, dass der Ausschließlichkeit des in Frage kommenden Grundstücks Rechnung getragen werden müsse. (...)

(...) Nach den mir vorliegenden Informationen vermag ich Ihre Einschätzung, nachdem sich das Europäische Parlament bei der Beschaffung seiner Gebäude D4 und D5 in Brüssel (die im wesentlichen Büroräume und Sitzungssäle beherbergen) in einer der Stadt Köln vergleichbaren Situation befand, nicht zu teilen. (...)

(...) Entwicklungszusammenarbeit soll ein fester Bestandteil deutscher Außenpolitik sein. Wir wollen das Geld der Steuerzahler zielgenau und effizient einsetzen. (...)