Antwort 11.02.2010 von Wolfgang Schäuble CDU
(...) die Berechnung des Defizits der Bundesrepublik Deutschland erfolgt durch das Statistische Bundesamt. Hierzu erscheint regelmäßig eine Veröffentlichung als Pressemitteilung. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.03.2010 von Hubertus Heil SPD
(...) Im Falle der Hypo Real Estate (HRE) liegt allerdings ein Sonderfall vor. Im Verlauf der Entwicklung der Finanzkrise mussten Instrumente geschaffen werden, um das öffentliche Gut "Finanzmarktstabilität" zu sichern. (...)
Antwort 26.01.2010 von Gregor Gysi Die Linke
(...) es entspricht zumindest unseren Anträgen, den Parteien Spenden durch größere Unternehmer, Wirtschaftsverbänden, Banken, Versicherungen zu untersagen. Leider stößt dies bei der Mehrheit des Bundestages auf Ablehnung. (...)
Antwort 25.01.2010 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrte Frau Richter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage zur Finanzpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
Antwort 25.02.2010 von Joachim Poß SPD
(...) Ziel aller Verantwortlichen bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst muss es sein, zu einer fairen Lösung zu kommen. (...) Wichtig wäre, dass die derzeitige Bundesregierung und die Landesregierung in Düsseldorf endlich aufhören, nur Klientelpolitik zu machen. (...)
Antwort 22.01.2010 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Vielleicht werden wir dieses Argument verwenden. (...)