(...) Wir als SPD haben bereits mehrfach verdeutlicht, dass eine Privatisierung der Wasserversorgung, wie sie durch die EU-Konzessionsrichtlinie droht, nicht im Interesse der SPD ist. Konsequenterweise haben deshalb die zuständigen SPD-Abgeordneten im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt und Peter Simon, gegen die Richtlinie gestimmt. (...)
(...) Ich bin strikt dagegen, dstrikterschiede zwischen Frauen und Männern zu leugnen, ich bin aber ebenso dagegen, unterschiedliche Begabungen festzumachen, dem einen Geschlecht andere Chancen einzuräumen als dem anderen. Das gilt in beide Richtungen. (...)
(...) besten Dank für Ihre Anfrage. Nachvollziehbare und schlüssige Gründe für das von Ihnen benannte Verhalten von CDU/CSU - die sich zum einen in öffentlichen Verlautbarungen demonstrativ gegen die EU-Kommission und Wasserprivatisierungen äußerte, dann aber bei der Abstimmung im Bundestag den entsprechenden Anträgen nicht zugestimmt hat, gibt es aus meiner Sicht nicht. Im Gegenteil: auch auf Nachfragen im Plenum konnte der Redner keine Antwort auf die Frage nach dieser merkwürdigen Vorstellung geben - es lief frei nach dem Motto: "Sie (LINKE und Grüne) haben zwar umfänglich recht und wir sind Ihrer Meinung, wir stimmen aber trotzdem nicht zu, denn es ist ja IHR Antrag..." (...)
(...) Die entsprechenden Anträge der Linksfraktion und der Fraktion der Grünen gegen die geplante Wasserprivatisierung finden Sie unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712482.pdf bzw. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712394.pdf . (...)