Sehr geehrter Herr Gerber,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) In Zukunft dürfen Banken den Staat Bankenmit die Steuerzahler nicht mehr erpressen können. Wir arbeiten daher auf nationaler und internationaler Ebene an Restrukturierungs- und Abwicklungsvorgaben. (...)
(...) Leider haben wir in der Vergangenheit für unsere Ideen zur Kontrolle der Finanzmärkte nicht immer die notwendige Unterstützung im In- und Ausland gefunden – im Gegenteil. Wer bis vor kurzem strengere zwischenstaatliche Regulierungen vorgeschlagen hatte, wurde sprichwörtlich ausgelacht – unter heftigem Beifall der FDP und von Teilen der CDU. (...)
(...) Durch das staatliche Handeln und der damit verbundenen Erhöhung der Neuverschuldung spürt ein Großteil der Bevölkerung die Auswirkungen der Wirtschaftskrise nicht. In dieser außergewöhnlichen Situation gilt es, den Bürgerinnen und Bürgern nicht das Vertrauen durch Entzug von Kaufkraft und Kürzungen bei öffentlichen und privaten Investitionen oder gar durch eine höhere Belastung der Arbeitskosten zu entziehen. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich in der zurückliegenden Legislaturperiode im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit aller Kraft für mehr Transparenz und für mehr Kontrolle durch das Parlament eingesetzt habe und dies auch weiterhin tun werde. (...)