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(...) Ob die Verantwortung, die als Abgeordneter zu tragen habe geringer ist, möchte ich hier nicht bewerten. Da sie auch das Thema gesetzliche Verantwortung und Strafbarkeit ansprechen: Die Immunität von Abgeordneten ist kein Freifahrtschein. Das Immunitätsrecht bildet zwar ein Strafverfolgungshindernis. (...)

Sehr geehrter Herr Becker,

bitte lesen Sie meine Antwort an Herrn Zetzmann vom 11.3.2013 zum selben Thema.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Norbert Barthle

(...) Die Parteienfinanzierung wird zwar, wie von Ihnen angesprochen, in den Ländern der Europäischen Union unterschiedlich geregelt, jedoch sind diese Differenzen vor allem den unterschiedlichen historischen Hintergründen und dem Aufbau der Parteien bzw. Parlamenten in den einzelnen Mitgliedstaaten geschuldet. (...)

(...) Und erlauben Sie noch eine Anmerkung: Wir Grüne sind nicht gegen "das Erzeugen von neuen Minderheiten", wie Sie es nennen, sondern für deren gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. (...)