Frage an Ingo Wellenreuther von Harald P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
ich komme mit Ihrer Antwort nicht wirklich klar, denn Sie haben sowohl beim Antrag der Linken wie auch der Grünen die "Privatisierung der Wasservorsorgung verhindern" dagegen gestimmt.
Wäre Ihre Meinung wie geschrieben, so hätten Sie (ebenso wie die Fraktion - die ja "gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung" sind) dafür stimmen müssen!?
Somit klafft für mich eine Lücke zwischen Ihrer Aussage und Ihrem Abstimmungsverhalten.
MfG.
Harald Prost
Sehr geehrter Herr Prost,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Nicht immer bedeutet die Ablehnung eines Antrags, dass man inhaltlich gegen den Antrag ist. Ich unterstelle den Mitgliedern der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken beispielsweise nicht, dass sie nicht Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen möchten, obwohl sie am 25. April 2013 einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und FDP geschlossen abgelehnt haben.
Im Hinblick auf den Antrag der Linken und der Grünen zur Privatisierung der Wasserversorgung ging es diesen beiden Fraktionen in Wahrheit nicht darum, die Haltung der CDU zu diesem Thema zu erfahren, denn der Antrag der Grünen beinhaltet bekanntermaßen wortgleich den Text eines Beschlusses, den die CDU an ihrem Bundesparteitag gefasst hat. Es handelte sich dabei um rein taktisch motivierte Schauanträge von Grünen und Linken. Derartige Manövern kann ich nicht zustimmen, was aber nichts an meiner inhaltlichen Position ändert, dass ich mich gegen jegliche Privatisierungs- und Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung ausspreche.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther MdB
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