(...) Völlig unabhängig davon ist festzustellen: Bei Herrn Kurnaz hat sich herausgestellt, dass er unschuldig ínhaftiert war und gefoltert wurde. Deshalb hat sich Frau Bundeskanzlerin Merkel für seine Freilassung eingesetzt. (...)
(...) die Gewaltkriminalität von Jugendlichen stellt eine Herausforderung dar, der sich Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und die Politik in Hamburg täglich stellen. Senator Nagel hat vor kurzem einen Workshop zu diesem Thema durchgeführt und die CDU-Fraktion hat einen Kongress zum Jugendstrafrecht veranstaltet, und die Ergebnisse werden in die weitere Arbeit eingehen. (...)
(...) wir haben in Hamburg mit der Geschlossenen Unterbringung ein Instrument der Jugendhilfe in Hamburg geschaffen, das sich delinquenter Jugendlicher annimmt. SPD-Senate hatten die Geschlossene Unterbringung in den achtziger Jahren abgeschafft. (...)
(...) Wenigstens ist es derzeit Aufgabe des Gesetzgebers, die Entwicklung nicht in eine ganz bestimmte Richtung zu lenken. Daher muss sich der Gesetzgeber auch nicht zwischen einer "Durchsetzung von Kopierverboten" und der "Freiheit der privaten Kommunikation" entscheiden. Es mag sein, dass wir das in einigen Jahren anders sehen - derzeit aber ist eine Entscheidung nicht nötig. (...)
Sehr geehrter Herr Lutzenberger,
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt sowohl ihre Verantwortung für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung als auch ihre Verpflichtung für die Achtung der Bürgerrechte ernst. Meine Fraktion hat ihren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur „Vorratsdatenspeicherung“ erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in Brüssel einen zufrieden stellenden Kompromiss erzielt hatte, dem letztlich auch das Europäische Parlament zugestimmt hat. (...)