(...) hat mich erreicht. Natürlich könnte das Gesetz geändert werden, aber das will die Mehrheit im Bundestag nicht. Notfalls müssten Sie allein oder mit anwaltlicher Hilfe eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen, um unverzüglich Geld ausgezahlt zu bekommen. (...)
(...) und fordern für diejenigen, die dadurch kein Entgelt hätten, eine bedarfsgerechte soziale Grundsicherung. Das bedingungslose Grundeinkommen soll zur Überwindung von Arbeitslosengeld, gesetzlicher Rente etc. führen. (...)
(...) Uns geht es um eine bedarfsgerechte Grundsicherung, für jene die kein anderes Einkommen haben. Arbeitslosenhilfe war eine gerechtere Lösung als Hartz IV. Wir wollen aber niemand in die Sozialhilfe zurückschicken und lehnen auch ab, das solche Menschen keinen Anspruch auf Vermittlung hätten. (...)
Sehr geehrter Herr Becker ,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Februar 2008.
(...) Im Rahmen des Programms „Lebenswerte Stadt Hamburg“ haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um Kindern in benachteiligten Stadtteilen mehr Bildungsangebote zugänglich zu machen und damit ihre Chancen auf gute Bildung zu erhöhen. Zu Ihrer Frage nach der Werbung für die Rente mit 67: Über Werbeslogans kann man immer streiten, sie sind aber für die Frage, ob wir das Richtige und Notwendige tun, nicht entscheidend. (...)
(...) Ich pflichte Ihnen bei, wenn Sie für Kinder und Jugendliche eine ausreichende finanzielle und fürsorgliche Unterstützung fordern. Kindesschutz und die soziale Förderung der Schwächsten in unserer Gesellschaft ist ein Thema, dem ich mich schon jahrelang – u.a. als Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft gegen Kindesmisshandlung und -vernachlässigung (DGgKV) e.V. (...)