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Sehr geehrter Herr Arndt,

(...) Bereits seit dem Jahr 2003 befasst sich das Europäische Parlament mit dem Bienensterben, was aus einer Resolution des Parlaments hervorgeht. Sie war auch Anstoß für die Revision der Pflanzenschutrichtlinie.Im Rahmen meiner Sommertour habe ich mich verschiedentlich auch mit Imkern über deren Probleme, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bienensterben unterhalten. Ich bin für diese Frage sehr stark sensibilisiert, weil ich weiss, dass unsere Nahrungskette davon lebt, dass Bienen die bei uns wachsenden Pflanzen befruchten müssen, wenn wir am Ende die Früchte verzehren wollen. (...)

(...) Hinsichtlich des Gesundheitsfonds gab und gibt es verständlicherweise eine große Betroffenheit bei Krankenkassen. Denn künftig gibt es einen Wettbewerb der Krankenkassen um guten Service und gute Verträge -- statt um junge gesunde Gutverdiener. Schließlich können schlechter wirtschaftende Kassen auch nicht mehr - für viele Versicherten unbemerkt - ihren Beitrag erhöhen und über die Arbeitgeber vom Lohn abziehen. (...)

(...) Die neuen Versorgungsregelungen sehen eine Abkehr von den bisherigen, sich an der Vollversorgung orientierenden Regelungen der Altersentschädigung in die Richtung einer lückenfüllenden Teilversorgung für die Mitgliedschaft im Parlament vor ("Baukastensystem"), die nur einen Teil des Berufslebens der Abgeordneten darstellt. (...)

(...) Die Vergütung war somit nicht leistungsgerecht. Aus diesem Grund wurde das Vergütungsverfahren durch ein pauschaliertes leistungsbezogenes Vergütungssystem ersetzt, das auf einem DRG-Fallpauschalen-System (Diagnosis Related Groups) basiert. (...)

(...) Das heißt, die Vorschriften müssen exakt befolgt werden. Eine ausdrückliche Hygieneverordnung wäre nach meiner Ansicht sinnvoll. Allerdings muss auch bedacht werden, dass die Personalengpässe in vielen Krankenhäusern gerade im Hinblick auf die Einhaltung solcher Vorschriften Probleme verursachen. (...)