(...) die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist nicht nur das Ziel der von Ihnen erwähnten Volksinitiative "Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern". (...) Die Volksinitiative will auf jede Handlung, die geeignet ist, das friedliche Zusammenleben zu stören oder darauf gerichtet ist, nationalsozialistisches Gedankengut wieder zu beleben, unter Strafe stellen. (...)
(...) Trotzdem ist Ihre Sorge um unsere Rechtsstaatlichkeit gleichermaßen wichtig, sie bedingen einander. Schutz der Privatsphäre vor dem Staat und der Öffentlichkeit sind Teil der Menschenwürde, die unsere Verfassung aus guten Gründen festgeschrieben hat. Deshalb habe ich Ihre Anfrage prüfen lassen. (...)
(...) Dies´machte einen Hinweis auf die Möglichkeiten und Grenzen meiner Tätigkeit sinnvoll. Ich halte die wichtige Arbeit der BfA auch nicht für Zitat: "unwürdiges Treiben", dem durch meine Fraktion "ein Ende" gemacht werden müsste. Als Rechtsanwalt ist mir zudem durchaus bekannt, daß das Beschreiten des Rechtsweges eine langwierige und im Einzelfall auch kostenintensive Angelegenheit sein kann. (...)
(...) im Rahmen der Beobachtung verfassungsfeindlicher Organisationen und Vereine ist der Einsatz von V-Leuten unabdingbar. (...)
(...) Der Rechtsausschuß hat aber auf das Verfahren der Petitionsbearbeitung keine Einwirkungsmöglichkeit. Auch auf die Zulassung oder Nichtzulassung der Revision bei das RÜG betreffenden Verfahren durch die zuständigen Sozialgerichte hat er keinerlei Einfluß. (...)
(...) Ich verstehe ihren Unmut über den manches Mal langwierigen Rechtsweg in Deutschland. (...) Ich sehe aber keine Alternative, da die Möglichkeit der Rechtswegbeschreitung für jeden Bürger sicherstellt, daß die von Politik und Verwaltung getroffenen Entscheidungen einer weiteren von Exekutive und Legeslative unabhängigen, Prüfung durch die Judikative unterliegen. (...)