Sehr geehrter Herr Schruft,

da Deutschland als "Schläferland" für den 11. September eine zentrale Rolle bei den Terroraktivitäten hatte, ist die Terrorabwehr natürlich eine wichtige Aufgabe. Zumal sich der Eindruck verfestigt, dass Gewalt gegen Sachen oder auch gegen Menschen immer öfter als legitim angesehen wird. Das Gewaltmonopol des Staates ist ein wichtiges Gut. Trotzdem ist Ihre Sorge um unsere Rechtsstaatlichkeit gleichermaßen wichtig, sie bedingen einander. Schutz der Privatsphäre vor dem Staat und der Öffentlichkeit sind Teil der Menschenwürde, die unsere Verfassung aus guten Gründen festgeschrieben hat. Deshalb habe ich Ihre Anfrage prüfen lassen. Demnach ist die Zahl der Personen, die in Deutschland aufgrund eines Verdachtes und des potentiellen Opferschutzes abgehört werden, gleich geblieben. Es hat sich die Zahl der Abhöraktivitäten in diesem Personenkreis erhöht. Dies liegt daran, dass sich die Betroffenen bis zu einem Dutzend handys anschaffen um ihre Aktivitäten zu verschleiern. Eine Abhörmaßnahme ist nur dann möglich, wenn eine Kommission, deren Vorsitzender die Fähigkeit zum Richteramt haben muss, die Rechtsgrundlage geprüft und zugestimmt hat. Privates darf nicht abgehört werden. - Die Kontrolle von Bankkonten ist ebenso nur nach Verdachtsmomenten möglich. Der letzte Schlag gegen die Kinderpornographie hatte als Voraussetzung, dass eine bestimmte Summe auf ein Konto überwiesen wurde, dass einem solchen Ring zugeordnet wurde. Es dürfen keine Kontenbewegungen aufgenommen werden und der Konteninhaber ist über die Maßnahme zu unterrichten. - Die Vorratsdatenspeicherung wird derzeit beraten. Hierüber wird Mitte des Jahres zu entscheiden sein. Über die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit werde ich mich vor Abstimmung informieren. Die Diskussion läuft noch. Der Datenschutzbeauftragte ist zwar beim Innemninister angesiedelt, dieser hat jedoch laut Gesetz keine Weisungsbefugnis. Eine Verlagerung ins Kanzleramt wäre trotzdem wünschenswert.

Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB