Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) bisher ist keine Beendigung der relativen Flugruhe festzustellen. (...)

Sehr geehrter Herr Bingener,

(...) Meine Ausführungen zur Praxis der Zimmerkontrollen im bayerischen Maßregelvollzug haben sich daher nicht ausschließlich auf das Bezirkskrankenhaus Bayreuth, sondern auf alle Maßregelvollzugskrankenhäuser in Bayern bezogen. In einigen dieser Krankenhäuser erfolgen die Zimmerkontrollen auch durch Sichtfenster in den Zimmertüren. (...)

(...) Der massive Druck auf die EU-Kommission, die geplante Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung fallenzulassen, hat nun endlich Wirkung gezeigt. EU-Kommissar Barnier hat eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

in meiner letzten Antwort ist alles ausgeführt, was zum jetzigen Zeitpunkt zu sagen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Göppel

(...) Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und ich persönlich sprechen uns ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. (...)