Antwort 21.08.2009 von Siegfried Kauder Einzelbewerbung
(...) Auf Grundlage des Ersten und Zweiten Änderungsgesetzes zum Conterganstiftungsgesetz wurden zum 1. Juli 2008 die Renten für die Contergangeschädigten verdoppelt. (...)
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Antwort ausstehend von Ulla Schmidt SPD
Antwort 03.12.2008 von Olaf Scholz SPD
Sehr geehrter Herr Dehn,
Antwort 22.12.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
(...) Nach § 10 des Jugendschutzgesetzes ist Kindern und Jugendlichen das Rauchen in der Öffentlichkeit nicht gestattet. Auch ich als Drogenbeauftragte der Bundesregierung sehe die Problematik, dass sich nicht alle an diese Regelung des Jugendschutzgesetzes halten. (...)
Antwort 15.12.2008 von Garrelt Duin SPD
(...) Der allgemeine Beitragssatz gilt ab dem kommenden Jahr auch für Rentnerinnen und Rentner. In den Beratungen im Zuge des Gesetzgebungsprozesses wurde festgehalten, dass rund 70% aller Rentnerinnen und Rentner bisher einen überdurchschnittlichen Beitrag zahlen, weil sie Mitglied in einer der sogenannten Versorgerkassen (wie AOKen oder Ersatzkassen) sind. (...)
Antwort 28.01.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
Sehr geehrter Herr Schreiber,
auf Ihre Frage vom 23. Oktober 2008 habe ich am 22. Dezember 2008 geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing