Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marina Schuster
Antwort 12.01.2010 von Marina Schuster FDP

(...) Guido Westerwelle ging es nach meiner Ansicht in seiner Rede darum, die falsche Denkweise der SPD zu veranschaulichen. „Steuergeschenke“ – dieser Begriff lässt fälschlicherweise vermuten, der Staat hätte Geschenke zu verteilen. Der Staat kann aber nur das verteilen, was vorher von den Bürgerinnen und Bürgern durch ihre Arbeit erwirtschaftet worden ist. (...)

Portrait von Hartmut Koschyk
Antwort 12.01.2010 von Hartmut Koschyk CSU

(...) Sehr geehrter Herr Wirth, die Folgen der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sind noch nicht überwunden. Seien Sie versichert, dass sich die neue bürgerlicher Koalition aus CSU/CDU und FDP Ihrer Verantwortung für die zukünftigen Generationen bewusst und insbesondere die Steuer- und Haushaltspolitik von herausragender Bedeutung für die Unionsparteien ist. In dieser sehr ernsten und beispiellosen wirtschaftlichen Gesamtsituation gilt es, den Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums so schnell wie möglich zu überwinden und neue Impulse für einen stabilen und dynamischen Aufschwung zu setzen. (...)

Portrait von Peter Bleser
Antwort 08.01.2010 von Peter Bleser CDU

(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass Steuersenkungen nur unter einem Finanzierungsvorbehalt sinnvoll und realistisch sind. Wie die Steuerpolitik im einzelnen ausgestaltet wird, ist bislang noch nicht abschließend besprochen. (...)