Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Versorgung der Tagesstätten fällt nicht unter den von der EU bedachten Bereich, sondern wird von den Ländern und Kommunen unterstützt. (...)

Sehr geehrter Herr Jantschek

Der von Ihnen zitierte Satz ist in der Tat missverständlich, denn er wurde aus dem Diskussionszusammenhang gerissen und unzulässig verabsolutiert.

(...) Eine Suchtbekämpfungspolitik, die sich auf strafrechtliche Maßnahmen reduziert, halten wir Liberale für falsch. Daher halten wir an unserem Kurs der Entkriminalisierung und Straffreiheit des Besitzes geringer Mengen Cannabis zum Eigenkonsum fest, wenden uns aber gegen die Legalisierung des Cannabiskonsums. Dafür werden wir weiter werben. (...)

Hier die Antwort von Herrn Zöller:

(...) Ihrem Vorschlag eines strikten Verbots von Zusatzstoffen in Zigaretten stehe ich allerdings skeptisch gegenüber. Was ich auf jeden Fall befürworten würde, wäre die konsequente Auflistung von allen Zusatzstoffen auf den Tabakprodukten. (...)

(...) der von Ihnen zitierte Artikel der TAZ bezieht sich auf den REITOX-Bericht an die Europäische Drogenbeobachtungsstelle. Dort sind nicht alle Ausgaben enthalten, die für Prävention, Therapie u.a.vorgehalten werden. (...)