Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In der von Ihnen angesprochenen Abstimmung über den Antrag der Opposition zur sogenannten EU-Konzessionsrichtlinie, hat sich die CDU/CSU-Fraktion nahezu geschlossen gegen diesen Antrag ausgesprochen, da Veränderungen in dieser Richtlinie nur im konstruktiven Zusammenwirken mit allen beteiligten Akteuren, insbesondere mit der EU-Kommission, erreicht werden können. Daher hat sich auch die CSU-Landesgruppe in unzähligen Gesprächen und in vielfältigster Form auf Bundesebene und europäischer Ebene dafür eingesetzt, den Bereich der Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. (...)

(...) Diese werden weder von mir noch vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages kritisiert. Umpolungstherapien sind dagegen - wie beschrieben - in den allermeisten Fällen unwirksam und gesundheitsgefährdend. (...)

(...) Dies gilt auch im Falle Zyperns, bei dem es nicht darum geht, russischen Oligarchen einen Gefallen zu tun, sondern das europäische Bankensystem zu stabilisieren – die mögliche Ansteckungsgefahr, die vom kleinen Zypern ausgeht, sollten wir nämlich auf keinen Fall unterschätzen. Entsprechend begrüße ich den gestern gefundenen Kompromiss, der zu einer Stabilisierung Zyperns und der ganzen Eurozone beitragen wird. (...)

(...) Mit entsprechenden Hürden, die für eine repräsentative Beteiligung der Bevölkerung bzw. Interesse am Thema stehen, sind für mich direktdemokratische Elemente auch auf Bundes- und EU-Ebene denkbar. (...)

(...) Was die Behörden jedoch in keinem Fall erhalten, sind Informationen darüber, wer wann mit wem telefoniert hat oder wo sich ein Handy zu einer bestimmten Zeit befunden hat. Eine „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“ liegt hier also nicht vor. (...)